Allgemeine Geschäftsbedingungen aller Niederlassungen der Trinks GmbH / Trinks Süd GmbH

  1. Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt. Die widerspruchslose Entgegennahme der Lieferung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.
  2. Unsere Angebote sind nicht bindend. Bestellungen akzeptieren wir durch schriftliche Bestätigung oder direkte Ausführung der Lieferung.
  3. Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeit erledigt. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Käufers außerhalb der üblichen Geschäftszeit, so werden zusätzliche Kosten berechnet.
  4. Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche bei verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.
  5. Die Lieferungen erfolgen frei Haus. Teillieferungen sind zulässig. Zusätzliche Transportleistungen unserer Mitarbeiter gehen auf Kosten und Risiko des Käufers.
  6. Beanstandungen hinsichtlich Menge der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Voll- und Leergut) sowie hinsichtlich der Arten und Sorten einschließlich der von uns zugesicherten Restlaufzeit bis zum MHD der gelieferten Waren hat der Käufer unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Sonstige Beanstandungen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Nach Ablauf von 14 Tagen nach Liefertag sind Beanstandungen ausgeschlossen, ausgenommen sind äußerlich nicht erkennbare Mängel.
  7. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der Füllmenge des trüben Bieres je Flasche ersetzt.
  8. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Lieferanten gehen, kann der Käufer Ersatz der Ware oder Gutschrift verlangen. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  9. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung der Waren beim Käufer entstehen, gehen zu dessen Lasten.
  10. Die Zahlung aller Rechnungen erfolgt sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug per Bankabbuchung oder bar bei Lieferung. Eine andere Zahlungsweise bedarf besonderer Vereinbarung. Bei Zahlung durch Scheck, Bankabbuchung oder Wechsel gilt die Zahlung als erfolgt mit dem Zeitpunkt der Gutschrift. Gehen Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ein, können wir Verzugszinsen in Höhe von 4 % über Diskontsatz berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen, soweit der Käufer Kaufmann ist. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
  11. Paletten, Kasten Mehrwegflaschen, Fässer usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde) werden vom Käufer nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen. Für Paletten, Kasten, Mehrwegflaschen, Fässer usw. wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Nicht zurückgegebenes Leergut ist zum Wiederbeschaffungspreis zu bezahlen. Das hinterlegte Pfandgeld wird dabei angerechnet. Leergut wird nur bis zur Höhe der in den einzelnen Leergutsorten gelieferten Mengen zurückgenommen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leergutes in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet, das heißt sortiert und in vollen Kasten sowie nach Güte, Art und Sorten dem Gelieferten entsprechend.
  12. Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflaschen nach Entleerung unverzüglich zurückzugeben. Nach dem dritten Monat ab Lieferdatum wird die handelsübliche Miete berechnet. Wird die Kohlensäureflasche nach Ablauf von 12 Monaten nach Lieferdatum oder nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung nicht zurückgegeben, so wird der Wiederbeschaffungspreis berechnet.
  13. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch eines vorhandenen Kontokorrent-Saldos, unser Eigentum. Der Käufer darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im üblichen Geschäftsverkehr weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum gegenüber seinen Abnehmern so lange vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Wir sind mit dem Käufer unwiderruflich darüber einig, dass die Forderung aus Weiterverkäufen unserer Ware bereits jetzt an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in der Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften Vorbehaltsware. Der Käufer hat auf unser Verlangen erschöpfend Auskunft zu geben und die erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges jederzeit die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt.
  14. Wir sind berechtigt, von den nicht erfüllten Verkaufsverträgen durch Erklärung gegenüber dem Käufer ohne Freisetzung zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt wird, außergerichtliche Vergleichsverhandlungen eingeleitet sind oder wegen sonstiger begründeter Umstände die nicht pünktliche und ordnungsgemäße Bezahlung unserer Forderungen zu befürchten ist. Der Käufer ist verpflichtet, gerichtliche Maßnahmen oder andere Zugriffe dritter Personen auf die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware uns unverzüglich mitzuteilen. Tritt eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ein, so werden unsere Forderungen sofort fällig. Vorhandene Eigentumsware ist auf Verlangen an uns zurückzugeben. Diese Rückgabe gilt nicht als Rücktritt.
  15. Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Standort der Zweigniederlassung der TRINKS GmbH / Trinks Süd GmbH, an dem die Ware ausgeliefert wird, für alle Zahlungen Goslar. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Goslar oder der Standort unserer jeweiligen Zweigniederlassung, sofern der Käufer Vollkaufmann ist.

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